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  Mietrecht


Im Rahmen des Mietrechts streiten in der Regel Mieter und Vermieter, manchmal auch Mieter untereinander. Häufige Fälle
sind die Räumungsklage nach einer Eigenbedarfskündigung oder Kündigung wegen Mietverzuges, aber auch Mietzahlungs-
klagen kommen regelmäßig vor. Mietzahlungsklagen resultieren häufig aus Mietminderungen des Mieters aufgrund Miet-
mängeln. Im Gegenzug verlangt der Vermieter häufig die Durchführung von Schönheitsreparaturen. Auch Mieterhöh-
ungen sind häufig Gegenstände von Mietstreitigkeiten. Nach Beendigung des Mietverhältnisses kommt es in manchen Fällen zu Prozessen um die Kaution/ Mietkaution.

Geschäftsraummiete
Die Geschäftsraummiete hat bereits aufgrund des hohen Anteils an gewerblich genutzten Immobilien in der Immobilien-
wirtschaft eine enorme Bedeutung. Maßgeblich zwischen der rechtlichen Beziehung zwischen Vermieter und Mieter ist
zum einen der zwischen diesen abgeschlossenen Geschäftsraummietvertrag. Zum anderen wird das Geschäftsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter durch gesetzliche Vorschriften (insbesondere durch die mietrechtlichen Vorschriften der
§§ 535 ff. BGB) bestimmt. Nur wenige, spezielle geschäftsraumrechtliche Bestimmungen (§§ 578 BGB bis 580 a BGB) befassen sich speziell mit Mietverhältnissen über Grundstücke und gewerblich genutzte Räume. Im übrigen gelten auch für die Geschäftsraummietverträge die Regelungen des am 01.01.2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsmodernisierungs-
gesetzes, das auch für das Mietrecht eine Reihe an Änderungen zur Folge hatte.
Auch wenn früher der Grundsatz galt, dass Verträge gelten, wie sie geschlossen wurden "pacta sunt servanda" ist seit nunmehr 4 Jahren ein Umdenken in der Rechtsprechung feststellbar. Zum einen sind Gewerberaummietverträge durchaus auch im Hinblick auf die Bestimmungen hinsichtlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überprüfen und zum anderen nähert sich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bei einzelnen Vertragsklauseln wie z.B. Schönheitsreparaturen, Kleinreparatur, Kündigungsfristen, usw. immer mehr der Rechtsprechung aus den Wohnraummietverhältnissen an. Für den Nutzer von Gewerberaum bedeutet dies, dass eine regelmäßige Überprüfung seines Mietvertrages stattfinden muss, damit die Rechte und Pflichten des Mieters, als auch des Vermieters ordnungsgemäß wahrgenommen werden können.

Wohnraummietverhältnis
Das Wohnungsraummietrecht hat in den letzten Jahren wesentliche, tiefgreifende Änderungen erfahren. Seit dem 01.09.2001 ist das sog. Mietrechtreformgesetz in Kraft getreten. Wichtige Regelungen des Mietrechtes für private Wohn-
ungswirtschaft wurden neu geregelt und auch zusammengefasst. So sind die Bestimmungen über die Abrechnungen von Betriebs- und Heizkosten mittlerweile im BGB aufgeführt und nicht mehr durch ein spezielles Gesetz geregelt. Das Wohn-
raummietrecht ist ein sog. Schutzgesetz, welches die Mieter gem. dem Sozialstaatsprinzip schützen soll. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Vermieter rechtlos gestellt sind. Vielmehr bietet das Kapitel im BGB eine Vielzahl von Möglichkeiten, vertragswidriges Verhalten der Mieter zu sanktionieren.
Nicht alles, was im Alltag streitig ist, ist durch den Gesetzgeber geregelt worden. Insofern ist insbesondere auf die Frage
der durch den Mieter durchzuführenden Schönheitsreparaturen hinzuweisen. Hier hat es in der Vergangenheit ganz erhebliche Änderungen der Rechtsprechungen gegeben. Eine Vielzahl von Vertragsklauseln sind in diesem Punkt unwirk-
sam geworden, so dass Schönheitsreparaturen, welche in älteren Mietverträgen den Mietern aufgebürdet wurden, in der Regel unwirksam sind und vom Vermieter getragen werden müssen.
Bei Abschluss eines neuen Mietvertrages empfiehlt es sich sowohl für Mieter, als auch Vermieter der genauen Prüfung des Mietvertrages. Eine Vielzahl von Klauseln sind in sog. "Einheitsmietverträgen" unwirksam und bergen für beide Seiten bei Beendigung oder auch Durchführung des Mietvertrages böse Überraschungen.

Bei Fragen und Beratungsbedarf wenden Sie sich bitte an:

Rechtsanwalt Humburg

 
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